(for english version see below)

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen Thermaltake Germany GmbH, Stand 07 / 2007

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen oder auf ein Schreiben Bezug nehmen, welches Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter enthält oder auf solche verweist. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ferner für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

 

§ 2 Preise – Zahlung

(1) Unsere Preise gelten in EURO ab Werk. Die gesetzliche Mehrwertsteuer (Höhe am Tag der Rechnungsstellung) ist nicht eingeschlossen. Sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Verpackungen sind ebenfalls nicht in den Preisen eingeschlossen und werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Rechnungsbeträge netto ohne Abzug sofort fällig. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung höherer Verzugszinsen und weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Gleiches gilt für die Zurückbehaltung von Zahlungen. Darüber hinaus kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend gemacht werden, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 3 Lieferung

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Der Abschluss eines Fixhandelskaufs erfordert eine gesonderte schriftliche Vereinbarung.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt  die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

(4) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, egal aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 6 beschränkt.

 

 

§ 4 Erfüllungsort – Gefahrübergang – Verpackungsentsorgung

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.

(2) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht – auch bei einer Teillieferung – spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Besteller oder den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Gerät der Besteller in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, hinsichtlich der nicht zurückgenommenen Verpackungen für eine ordnungsgemäße Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.

(4) Sofern die Lieferung durch eine Transportversicherung abgedeckt ist, trägt der Besteller unabhängig davon die hierfür anfallenden Kosten, ob die Versicherung auf Wunsch des Bestellers oder auf unsere oder die Initiative des Frachtführers erfolgt ist.

 

 

§ 5 Mängelgewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt auch im Falle der Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen des Bestellers  gemäß § 478 BGB unter Beachtung des § 479.

(2) Die gelieferten Kaufsachen sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung der Kaufsache keine Mängelrüge zugegangen ist. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Kaufsache als genehmigt, wenn uns binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung der Kaufsache ohne nähere Untersuchung erkennbar war, keine Mängelrüge zugegangen ist.

(3) Auf unser Verlangen ist die beanstandete Kaufsache frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Kaufsache sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Die Übernahme der zum Zwecke der Nacherfüllungskosten anfallenden Aufwendungen wie insbesondere Transport-, Wege- und Arbeitskosten ist ausgeschlossen, soweit diese darauf beruhen, dass die Kaufsache sich an einem anderen Ort als den Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(4) Bei Sachmängeln der gelieferten Kaufsache sind wir nach unserer Wahl, die innerhalb angemessener Frist zu treffen ist, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung (d.h. Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessene Verzögerung) kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. § 478 BGB bleibt unberührt.

(5) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind nach Maßgabe der Vereinbarungen in § 6 eingeschränkt.

 

 

§ 6 Schadensersatz

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe des § 6 eingeschränkt. Dies gilt auch, soweit der Besteller an Stelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Haftungsbeschränkungen in diesem § 6 nicht eingreifen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz.

(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(3) Soweit wir gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen hinsichtlich deren persönlicher Haftung.

(5) Die Haftungsbeschränkungen des § 6 gelten nicht a) für eine Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, b) für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, c) für eine Haftung wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder d) für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche aus dem Kaufvertrag vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(5) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(7) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(8) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(9) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

 

§ 8 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch eine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

 

 

§ 9 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:

Per Vorkasse,

Paypal

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere

Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist

innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto

zu überweisen.

 

 

§ 10 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Name:

Adresse:

E-Mail:

Fax:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an … zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Firma: Thermaltake Germany GmbH

Adresse: Oststraße 26, 22844 Norderstedt

E-Mail: support@thermaltake.de

Fax: 040/30858689

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes der der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [040/308586-0] bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

 

§ 11 Gerichtsstand – anwendbares Recht

(1) Sofern der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht).

 

 

 

 

 

Terms and Conditions Thermaltake Germany GmbH, Status 07 / 2007

 

General conditions of sale Thermaltake Germany GmbH, Stand 07/2007

§ 1 General – Scope of application
(1) Our sales conditions apply exclusively. The terms and conditions of business of the customer or third parties shall not apply, even if we do not contradict their validity in individual cases. This shall also apply if, in the knowledge of the terms of business of the Purchaser or third parties, we execute the delivery to the Purchaser without reservation or refer to a letter which contains or refers to the terms of business of the Purchaser or third parties. Our sales conditions also apply to all future deliveries, services or offers to the purchaser, even if they are not agreed again separately.

(2) Our terms of sale apply only to contractors, legal persons of public law or public special funds within the meaning of § 310 (1) BGB (German Civil Code).

(3) All agreements made between us and the purchaser for the purpose of the execution of the contract are laid down in this contract in writing.

 

 

§ 2 Prices – Payment
(1) Our prices are in EURO ex works. The statutory VAT (amount on the day of the invoice) is not included. It is stated separately in the invoice. Packaging is also not included in the prices and will be invoiced separately.
(2) The deduction of a discount shall require a special written agreement.
(3) Unless otherwise stated in the confirmation of order, the invoice amounts shall be payable net without deduction immediately. If the customer is in arrears with the payment, we are entitled to demand interest on arrears in the amount of 8% points above the base interest rate. The assertion of higher interest on arrears and further arrears will remain unaffected.
(4) The customer is entitled to set-off rights only if his counterclaims are legally established, undisputed or acknowledged by us. The same applies to the retention of payments. In addition, a right of retention can only be asserted if it is based on the same contractual relationship.

 

 

§ 3 Delivery
(1) The start of the delivery time specified by us shall require the clarification of all technical questions. The conclusion of a fixed purchase purchase requires a separate written agreement.
(2) Compliance with our delivery obligation presupposes the timely and proper fulfillment of the obligations of the customer. The exception of the unfulfilled contract remains reserved.
(3) We are entitled to partial deliveries if the partial delivery is usable for the purchaser within the scope of the contractual purpose, the delivery of the remaining ordered goods is ensured and the purchaser does not incur substantial additional costs or additional costs.
(4) If we are in default with a delivery or service or if a delivery or service is impossible for any reason, our liability for compensation shall be limited to the extent permitted by § 6.

 

 

§ 4 Place of Performance – Transfer of Risk – Packaging Disposal
(1) Unless stated otherwise in the order confirmation, delivery ex works has been agreed ex works.
(2) The risk of accidental loss or accidental deterioration of the purchased goods shall be borne by the Purchaser or the freight forwarder, freight carrier or otherwise for the dispatch, at the latest upon delivery of the delivery item (whereby the commencement of the loading process is decisive) To the purchaser. If the Purchaser is in default of acceptance or default, the risk shall pass to the Purchaser at the time at which he is in default of acceptance or default.
(3) Transport and other packaging in accordance with the packaging regulations are not accepted; Except pallets. The purchaser is obliged to ensure proper disposal at his own expense with regard to the non-returned packaging.
(4) Insofar as the delivery is covered by a transport insurance, the purchaser bears the costs incurred for this regardless of whether the insurance was made at the request of the customer or on our own initiative or the initiative of the carrier.

 

 

§ 5 Warranty of Defects
(1) The warranty period shall be 12 months from the transfer of risk. This shall also apply in the event of assertion of recourse claims by the Purchaser pursuant to § 478 BGB, subject to § 479.
(2) The goods delivered must be carefully inspected immediately after delivery to the purchaser or to the third party designated by him. They shall be deemed approved if we have received no complaints about obvious defects or other defects, which were recognizable by an immediate, careful examination within seven working days after delivery of the purchased item. In the case of other defects, the goods shall be deemed approved if we have received no complaints within seven working days after the discovery of the defect or the time when the defect was recognizable to the purchaser in normal use of the purchased item without further investigation.
(3) At our request, the complained object of purchase shall be returned to us freight-free. In the case of justified complaints, we will reimburse the costs of the most favorable shipping. This does not apply to the extent that the costs increase because the purchased item is located in a place other than the place of the intended use. The transfer of the expenses incurred for the purpose of the subsequent performance costs such as, in particular, transport, path and labor costs is excluded insofar as these are based on the fact that the purchased goods are located in a place other than the place of the intended use.
(4) In the case of material defects of the goods delivered, we shall, at our discretion, which is to be taken within a reasonable period, be initially entitled and obliged to remedy or replace the goods. In case of failure of the repair or replacement delivery (ie impossibility, unreasonableness, refusal or unreasonable delay) the customer can withdraw from the contract or reduce the purchase price appropriately. § 478 BGB remains unaffected.
(5) Claims of the customer for damages shall be limited in accordance with the agreements in § 6.

 

 

§ 6 Compensation for damages
(1) Our liability for damages, irrespective of the legal basis, in particular from impossibility, delay, defective or incorrect delivery, infringement of the contract, breach of obligations in the case of contractual negotiations and tortious acts shall be in accordance with § 6 limited. This shall also apply insofar as the customer requires replacement of useless expenditures instead of a claim for compensation. Insofar as the limitations on liability in this section 6 do not interfere, we shall be liable for damages according to the statutory provisions.
(2) We shall not be liable in the event of simple negligence on the part of our organs, legal representatives, employees or other vicarious agents, insofar as this is not a violation of contractual obligations.
(3) Insofar as we are liable for damages according to § 8 (2), this liability is limited to damages which we foresee at the conclusion of the contract as a possible consequence of a breach of contract or taking into account the circumstances which were known to us or which we had Should have anticipated the application of customary diligence. Indirect damages and consequential damages, which are the result of defects of the delivery item, are also only substitutable, as far as such damage is typically to be expected when the delivery item is used as intended.
(4) The above exclusions and limitations of liability apply equally to the benefit of our bodies, legal representatives, employees and other vicarious agents with regard to their personal liability.
(B) for guaranteed characteristics; (c) for liability for injury to life, body or health; or (d) liability for damages arising out of a breach of contract The Product Liability Act.

 

 

§ 7 Reservation of title
(1) We reserve the right to ownership of the purchased item until the fulfillment of all payment claims from the purchase contract.
(2) In the case of a breach of contract by the customer, in particular in the case of a delay in payment, we are entitled to take back the purchased item. The purchaser is obliged to surrender. The withdrawal of the purchase item by us is not a withdrawal from the contract, unless we have expressly stated this in writing. In the attachment of the purchase object by us is always a withdrawal from the contract. After redemption of the goods, we are authorized to use them, the proceeds from the sale must be credited to the liabilities of the purchaser – less appropriate costs of exploitation.
(3) The purchaser is obliged to handle the purchased item carefully. In particular, he is obliged to insure these at his own expense against fire, water and theft damage at his own expense. If maintenance and inspection work is required, the Purchaser must carry it out in time at his own expense.
(4) In case of seizures or other interventions by third parties, the purchaser must notify us without delay in writing so that we can bring an action pursuant to § 771 ZPO. If the third party is not in a position to reimburse us for the court and extrajudicial costs of an action pursuant to § 771 ZPO, the customer is liable for the loss incurred by us.
(5) The purchaser is entitled to resell the purchased item in the ordinary course of business. However, he already assigns to us all claims in the amount of the final invoice amount (including VAT) of our claim arising from the resale against his customers or third parties, irrespective of whether the purchase item has been resold without or after processing Is. The Purchaser is also authorized to collect this claim after the assignment. Our authority to collect the claim itself remains unaffected. However, we undertake not to collect the claim as long as the purchaser fulfills his payment obligations from the revenue collected, does not default, and in particular no application for the opening of insolvency proceedings is filed or a payment has been made. If this is the case, however, we can demand that the customer notify us of the assigned claims and their debtors, make all the necessary information for collection, hand over the related documents and notify the debtors (third parties) of the assignment.
(6) The processing or transformation of the purchased goods by the customer is always carried out for us. If the object of purchase is processed with other items not belonging to us, we acquire the co-ownership of the new item in proportion to the value of the item of purchase (final invoice amount, including VAT) to the other processed items at the time of processing. In addition, the same thing applies to the goods resulting from the processing as for the purchased goods delivered under reservation.
(7) If the object of purchase is inseparably mixed with other objects which do not belong to us, we acquire the co-ownership of the new item in proportion to the value of the purchased item (final invoice amount, including VAT) to the other mixed items at the time of the mixing. If the mixing is carried out in such a way that the customer’s item is to be regarded as the main item, then it is agreed that the purchaser shall transfer us proportionately co-ownership. The purchaser shall store the resulting sole proprietorship or co-ownership for us.
(8) The purchaser also assigns to us the claims for securing our claims against him, which arise through the combination of the purchased object with a property against a third party.
(9) We undertake to release the collateral which is due to us at the Purchaser’s request insofar as the realizable value of our collateral exceeds the claims to be secured by more than 10%. The choice of collateral to be released is up to us.

 

 

§ 8 Jurisdiction – applicable law
(1) In the event that Purchaser is a fully purchaser within the meaning of the Handelsgesetzbuch, a legal person of public law or a public special fund, Hamburg shall be the court of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the business relationship between us and the purchaser.
(2) The law of the Federal Republic of Germany shall apply with the exception of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods).

 

 

§ 9 Terms of Payment; Delay
(1) The payment is made alternatively:
In advance,
Paypal
(2) If you choose the payment type Prepayment, we will call you our
Bank connection in order confirmation. The invoice amount is
Within 10 days of receipt of the order confirmation to our account
to remit.
§ 10 Revocation instruction
In the event that you are a consumer within the meaning of § 13 BGB (German Civil Code), ie you make the purchase for purposes which are predominantly not attributable to your commercial or independent professional activity, you have a right of revocation under the following provisions.

Right of revocation
You have the right to revoke this agreement within a period of fourteen days without giving reasons. The period of revocation shall be fourteen days from the date on which you or a third party you designate, which is not the carrier, has or has taken possession of the goods.
To exercise your right of revocation, you must contact us
Name:
Address:
E-mail:
Fax:
By means of a clear statement (eg a letter, fax or e-mail sent by mail) about your decision to revoke this contract. You can use the enclosed sample revocation form, but this is not required. In order to maintain the revocation period, it is sufficient that you send the notification of the exercise of the right of revocation before the end of the revocation period.

Consequences of revocation
If you revoke this agreement, we will pay you all the payments we have received from you, including the delivery costs (except for the additional costs resulting from the fact that you have chosen a different type of delivery than the most favorable standard delivery offered by us ) Within a period of fourteen days from the date on which the notice of revocation of this contract has been received by us. For such repayment, we use the same payment you used in the original transaction, unless you have expressly agreed otherwise; In no case will you be charged for these repayment fees. We may refuse the repayment until we have recovered the goods or until you have proved that you have returned the goods, whichever is earlier. You must return the goods to us or to … immediately and in any case no later than fourteen days from the date on which you inform us of the revocation of this contract. The deadline is respected when you send the goods before the end of the deadline of 14 days.
They bear the immediate cost of returning the goods. They shall only be liable for any loss in value of the goods if this loss in value is attributable to a handling which is not necessary for the purpose of checking the quality, characteristics and functioning of the goods.

Sample Revocation Form
If you want to revoke the contract, please fill out this form and return it.
At
Company: Thermaltake Germany GmbH
Address: Oststraße 26, 22844 Norderstedt
E-Mail: support@thermaltake.de
Fax: 040/30858689
I / we (*) hereby revoke the contract for the purchase of the following goods (*) concluded by me / us (*):
Ordered on (*) / received on (*)
Name of consumer (s):
Address of the consumer (s):
Signature of the consumer (s) (only in the case of a communication on paper)
date

(*) Delete as appropriate.
End of revocation
(1) The right of revocation does not exist in the case of delivery of goods which are not prefabricated and whose production is subject to an individual selection or determination by the consumer or which are clearly tailored to the personal needs of the consumer (eg Your photo and your name), for the delivery of sealed goods which are not suitable for restoration if the seal has been removed after the delivery or when the sound or video recordings or computer software are delivered in a sealed package, The seal has been removed after delivery.
(2) Please avoid damage and contamination. If possible, please return the goods to us in original packaging with all accessories and with all packaging components. If necessary, use a protective outer packaging. If you no longer own the original packaging, please provide adequate packaging to ensure adequate protection against transport damage in order to avoid claims for damages due to poor packaging.
(3) Please call us back at [040 / 308586-0] before returning to announce the return. This enables us to assign the products as quickly as possible.
(4) Please note that the conditions set out in the preceding paragraphs 2 and 3 are not a prerequisite for the effective exercise of the right of revocation.

 

 

§ 11 Jurisdiction – applicable law
(1) In the event that Purchaser is a fully purchaser within the meaning of the Handelsgesetzbuch, a legal person of public law or a public special fund, Hamburg shall be the court of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the business relationship between us and the purchaser.
(2) The law of the Federal Republic of Germany shall apply with the exception of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods).